Lohnkürzungen und Privatisierung?
„Der Therapeut Roland Berger ist mit Sicherheit keine Mutter Theresa des Gesundheits-wesens“, so formulierte es treffend Paul Stern (DIE LINKE). Die Gewerkschaft ver.di hatte für den 30.08.2011 zu einer Podiumsdiskussion ins Urbanus-Rhegius-Haus geladen. Thema: das Allgemeine Krankenhaus Celle, seine Miesen und seine Zukunft. Gekommen waren gut hundert Leute, vor allem Beschäftigte des AKH.
Das AKH Celle ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts. Es besteht aus drei Krankenhäusern: Dem Krankenhaus am Siemensplatz, dem Josephstift und dem Peiner Krankenhaus. Es beschäftigt ca. 2500 Mitarbeiter_ innen, davon 1900 in Celle. Es wird damit wohl der größte Arbeitgeber in Celle sein. Insgesamt hat das AKH 1029 Betten, jährlich werden ca. 45.000 Patient_ innen dort behandelt.
Das AKH Celle ist im Jahr 2010 mit fünf Millionen Euro in die Verlustzone gerutscht; 2011 wird es einen ähnlichen Verlust geben, so Rüdiger von Borcke (SPD). Als Ursachen wurden genannt: schlechtes Betriebsklima, fehlende Einbindung des Personals, „Fehlentscheidungen“ und die Entlassung des Leitenden Oberarztes Barenthien in der Allgemeinchirurgie. Dadurch sei es zu einer Art „Einweisungsboykott“ unter Celler Ärzt_innen gekommen.
Der Aufsichtsrat des AKH sah sich genötigt zu handeln: Zum einen führte er „zwei Vorstandsmitglieder dem Arbeitsmarkt zu“, wie es Torsten Harms (CDU) eher am Rande einer anderen Podiumsdiskussion in Nienhagen ausplauderte. Zweitens beauftragte der Aufsichtsrat die Unternehmensberatung Roland Berger damit, ein Gutachten zur „Optimierung“ bzw. Sanierung des AKH zu erstellen. Ausgerechnet Roland Berger, der für Personalabbau, Lohndrückerei, Arbeitsverdichtung und Privatisierung bzw. Teilprivatisierung steht. Der Zorn des Personalrats und der anwesenden Beschäftigten darüber war dementsprechend groß und lautstark.
Der Aufsichtsrat besteht im Kern aus führenden Politikern der CDU und SPD aus Stadt und Landkreis. Um so wichtiger ist es festzuhalten, dass Rüdiger von Borcke (SPD), Michael Bischoff (CDU) und Wulf Haack (Die Unabhängigen) – allesamt im Aufsichtsrat - eindeutig und klar Privatisierung und Teilprivatisierung ablehnten. Das sollten wir im Gedächtnis behalten.
So weit, so gut. Der Hammer aber kommt noch: Das entgültige Gutachten liege zwar noch nicht vor, durchgesickert sei aber, so Rüdiger von Borcke, dass bis 2015 etwa 23 Millionen Euro einzusparen seien. Die wiederholt gestellte Frage, wo und wie diese stolze Summe eingespart werden solle, blieb vom Podium aus unbeantwortet. Wir können uns jedoch denken, wo Roland Berger dieses Potential sieht: in Personalabbau, Lohndrückerei, Arbeitsverdichtung.
PS.: Nach Angaben einer AKH-Beschäftigten erhält die Beratungsfirma Roland Berger für ihr Gutachten 900.000 Euro.
AKH verkauft Berta-Klinik
Expansion war in den letzten Jahren die »geschäftsidee « des AKH Celle. Nicht immer von Erfolg gekrönt. Der Kauf der Berta-Klinik in Hannover erwies sich wegen schlechter Auslastung als Verlustgeschäft. Deshalb soll die Klinik nun wieder verkauft werden.
Outsourcing – Insourcing?
Vor vier Jahren gründete das AKH die «Management & Service GmbH». Ein klassischer Fall von Outsourcing in den Bereichen Reinigung, Speisenversorgung und Logistik. Selbstverständlich um den Beschäftigten dann nicht zu den Konditionen des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst beschäftigen zu müssen. Damit dürfte es nach der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorbei sein, denn die zur Zeit 115 Beschäftigten arbeiten ausschließlich für das AKH – und das soll so nicht mehr gehen. Diese sollen nun wieder direkt beim AKH beschäftigt werden. Strittig ist jetzt zu welchen tarifvertraglichen Bedingungen dies geschieht. Das AKH hat als Druckmittel in der Hinterhand, die Leistungen auszuschreiben. Denn nach Auffassung des AKHGeschäftsbereichsleiters Olaf Schauer gegenüber der CZ wären „zu den Konditionen des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst die genannten Bereiche allerdings nicht dauerhaft wettbewerbsfähig darzustellen“. Was meint er damit? Löhne drücken selbstverständlich