Alles ist möglich – ihre CDU
Ende August hatte der Samtgemeinderat Flotwedel abzustimmen über einen von der »Bürgerinitiative Flotwedel – für einen respektvollen Umgang mit Nutztieren « eingereichten Resolutionsentwurf gegen den Bau von Geflügelmastanlagen. Samtgemeindedirektor Helfried Pohndorf hatte den Resolutionstext praktisch unverändert zur Abstimmung gestellt, weil auch er die Auffassung der BI teile, dass „das Boot voll sei.“ Gleichwohl mache die derzeitige Rechtslage ein Versagen von Genehmigungen nahezu unmöglich, wenn die formellen und materiellen Erfordernisse vom Antragsteller erfüllt werden. Gerade weil das Flotwedel viele Flächen vorhalte, in denen der Bau von Anlagen im Außenbereich möglich ist, erhoffte sich der Samtgemeindedirektor eine Zustimmung zur Resolution der BI (siehe unten).
Die Resolution zielte darauf ab, Bund und Land aufzufordern, den Gemeinden mehr Rechte im Baugenehmigungsverfahren einzuräumen. Der Landkreis sollte aufgefordert werden, die Zahl der Genehmigungen nach Gebäude- und Tierzahl zu begrenzen.
Die CDU-Mehrheitsfraktion im Samtgemeinderat wollte sich darauf nicht einlassen und änderte die Resolution in ihr Gegenteil: Die Gemeinden sollen nach ihrer Auffassung erst beteiligt werden, wenn es im Landkreis Celle mehr als zwei Großtiereinheiten pro Hektar gibt. Damit wäre eine Grenze rein rechnerisch erst bei über 1000 Geflügelmastställe mit 40.000 Tieren erreicht. Selbstverständlich wollte man in der CDU eine »Tierhaltung nach industriellen Maßstäben« deshalb nicht ablehnen. Am Ende kam eine Resolution heraus, mit der »Massentierhaltung in begrenztem Umfang« (siehe oben, haha!) sichergestellt werden soll. Die Mehrheit für diese Resolution stellte die CDU-Fraktion sicher, immerhin: nur sie.
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Resolution des Rates der Samtgemeinde Flotwedel für eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft und Nutztierhaltung – gegen so genannte Agrarfabriken a.) Der Rat der Samtgemeinde Flotwedel setzt sich für die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft ein, die mit einer nachhaltigen Bodennutzung und Nutztierhaltung dem Klima- , Tier- und Umweltschutz verpflichtet ist und mit dem Erhalt einer abwechslungsreichen Wald-, Feld- und Flurenlandschaft hilft, eine gute Lebensqualität in unserer Samtgemeinde zu sichern. b.) Der Rat der Samtgemeinde Flotwedel erklärt, dass er die Tierhaltung nach industriellen Maßstäben in Agrarfabriken ablehnt. Der Rat der Samtgemeinde fordert ein Raumordnungsprogramm für die Landwirtschaft insgesamt, um die Balance von bäuerlicher Nutzung und Naturschutz zu erhalten und die Konzentration von Mastanlagen und die Ausweitung von Monokulturen zu verhindern. c.) Der Rat der Samtgemeinde Flotwedel fordert Bund und Land auf, das privilegierte Bauen nach §35 BauGB so zu gestalten, dass die Gemeinde ein gewichtigeres Wort im Baugenehmigungsverfahren erhält und die Raumbedeutsamkeit nicht nur anlagenbezogen, sondern gemeindeweit gesehen wird. Der Landkreis Celle wird schon jetzt aufgefordert, die Zahl der Genehmigungen nach Gebäude- und Tieranzahl zu begrenzen. |
Ökolandbau in Niedersachsen geht zurück
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat der Landesregierung vorgeworfen, die Zukunftsperspektiven des Ökolandbaus in Niedersachsen zu verspielen. Nach aktuellen Zahlen des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ging die ökologisch bewirtschaftete Anbaufläche im Jahr 2010 um 428 Hektar zurück.
Niedersachsen rangiert im Bundesvergleich als Schlusslicht. Nur 2,9 Prozent der hiesigen Fläche werden in umweltfreundlicher, gewässerschonender und tierschutzgerechter Weise bewirtschaft. Der Bundesschnitt weist mit 5,6 Prozent die doppelte Fläche aus. In Hessen und Brandenburg stehen sogar fast 10 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche dem Ökolandbau zur Verfügung.
"In Niedersachsen wird der Bioboom weiter verpennt", sagte Meyer. Der Grünen-Politiker forderte "mehr Anreize für Öko-Betriebe", etwa ein Förderprogramm für heimische Futtermittel und eine Aufstockung der Agrarumweltprogramme, die insbesondere Ökolandwirten zu Gute kommen.
(PM Bündnis ‚90 / Die Grünen, 22.08.2011)