Bürger fragen –
Politiker antworten?
Spätestens im Mai dürfte es soweit sein: Über die Internetplattform abgeordnetenwatch.de können dann öffentlich Fragen an Celles Ratsmitglieder gestellt werden – verbunden mit der Hoffnung, auch Antworten zu bekommen. Das wird im Rat nicht nur auf Wohlgefallen stoßen, weil neben mehr »Bürgernähe« und Transparenz so auch eingefordert werden wird, dass Positionierungen und Entscheidungen nachvollziehbar begründet werden. Und letzteres dürfte bei manchen kommunalpolitischen Themen (Beispiel: Nordwall) nicht so einfach sein.
abgeordnetenwatch.de - so lesen wir auf wikipedia – „ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, die für Bürger die Möglichkeit eröffnet, deutsche Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen. [...] Neben Fragen und Antworten sind berufliche Qualifikationen, Mitgliedschaft in Ausschüssen, anzeigepflichtige Nebentätigkeiten sowie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen öffentlich einsehbar.“
Im März stellte Roman Ebener auf Einladung des Rosa Luxemburg Club in einer Veranstaltung der Volkshochschule das Projekt in Celle vor. Die Idee von abgeordnetenwatch. de besteht im Kern darin, im Internet eine offene Dialogmöglichkeit zwischen Wähler_innen und Gewählten zu schaffen. Auf dem Portal sind dann alle Abgeordneten, nach Möglichkeit mit ihren Fraktionsmitgliedschaften (z.B. CDU), Funktionen (also z.B. Fraktionsvorsitzende) und ihren jeweiligen Ausschussmitgliedschaften (z.B. Umweltausschuss) aufgeführt. Über ein Formular wird den Fragesteller_innen ermöglicht, sich fachspezifisch an die jeweils »Zuständigen« zu wenden. Die eingehenden Fragen werden von einem Moderatorenteam daraufhin geprüft, ob sie sachbezogen sind, tatsächlich eine Frage beinhalten und kein bloßes Statement sind – und selbstverständlich keine Beleidigungen oder Unterstellungen enthalten. Dann werden die Fragen an das jeweilige Ratsmitglied weitergeleitet und im Portal für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht. Ob und wie es daraufhin eine Antwort gibt, bleibt den Befragten überlassen. Auch die Antworten werden öffentlich gemacht – und einmal gegeben, bleiben sie »auf ewig« sichtbar. So entsteht eine gewisse Verbindlichkeit und es kann geprüft werden, ob die Abgeordneten sich in ihren Entscheidungen gemäß der einmal gegebenen Antworten verhalten.
Derzeit sind die Ratsmitglieder aus 28 Städten und Gemeinden über abgeordnetenwatch.de befragbar. Seit dem Start der kommunalen Plattformen im letzten Jahr sind auf dieser Ebene bereits über 700 Fragen gestellt worden– und über 70 Prozent auch schon beantwortet worden. Die Stadt Celle wird nach Göttingen die zweite Stadt in Niedersachsen.
Finanziert wird das Projekt vor allem durch Spenden. Fördermitglied kann man/frau mit 5 Euro monatlich werden; in den Städten müssen sich mindestens zehn Fördermitglieder finden, damit das Projekt dort an den Start geht. Für Celle scheint das gesichert, weitere Mitglieder aber werden gesucht: Wir leiten entsprechende Anfragen gern an den sich konstituierenden Celler Kreis weiter (schreibt einfach an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).
In welcher Weise Celler Abgeordnete in Bundes- und Landtag sich mit Fragen herumschlagen müssen und in welcher Weise sie gewillt waren zu antworten, zeigt folgende Auflistung:
Kirsten Lühmann (SPD) bekam 30 Fragen und beantwortet bisher 23 davon (wobei zu berücksichtigen ist, dass zwischen Frage und Antwort immer ein gewisser Zeitraum liegt;
bei Henning Otte (CDU) waren es 22 Fragen und 14 Antworten.
Im Landtag sieht die Bilanz so aus:
Jörg Bode (FDP) 25/13,
Thomas Adasch (CDU) 3/3,
Rolf Meyer (SPD) 0/0.
Dass die »Antworten« nicht immer als solche gelten können, zeigt vielleicht folgendes Beispiel des Abgeordneten Adasch:
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte // 26.06.2011 // Von: XXXX
Sehr geehrter Herr Adasch, letztes Jahr hat der Niedersächsische Landtag eine Erhöhung der Diäten beschlossen. Sind Sie auch der Ansicht, dass die Abgeordneten weiterhin zukünftig über die Erhöhung ihrer Bezüge selbst entscheiden sollen oder wäre es nicht sinnvoller, wenn eine unabhängige Instanz über die Diätenerhöhung entscheiden würde, wie es in anderen europäischen Ländern Gang und Gäbe ist?
Antwort von Thomas Adasch
Sehr geehrter Herr XXXX, die genannte Diätenerhöhung für die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages basiert auf entsprechenden Empfehlungen einer unabhängigen Kommission. Diese setzt sich u.a. aus Vertretern des Bundes der Steuerzahler und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zusammen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Adasch