Im Spätherbst wird sich zeigen, ob es in dem hochzerstrittenen Stadtrat irgendwem gelingt, eine Haushaltsmehrheit zu organisieren. Zwar lässt sich ein Knackpunkt, nämlich die Gewerbesteuererhöhung, im Vorfeld über das Haushaltskonsolidierungskonzept regeln – und dafür gibt es anscheinend eine Mitte-Links- Mehrheit.
Doch wer bringt eine Mehrheit für den Gesamthaushalt zustande? Wären OB Mende und rot-grün politikfähig, müssten sie jetzt einmal ausloten, unter welchen Zugeständnissen bzw. Bedingungen Die Linke/BSG und die Wählergemeinschaft einem gemeinsam getragenen Haushalt zustimmen würden. Bei Die Linke/BSG könnte dies z.B. die Einrichtung der geforderten Klimaschutzagentur sein oder eine Verbesserung der offenen sozialen Stadtteilarbeit. (Auf eine gutachterliche Prüfung der überflüssigen Investitionsmaßnahme Nordwall wird sich rot-grün ja wahrscheinlich nicht einlassen, obwohl der Spareffekt nicht unerheblich wäre.)
Auch die sich selbst als »bürgerliches« Lager verstehen haben in einzelnen Punkten widerstreitende Anschauungen und Interessen, die einer problemlosen Mehrheitsbildung entgegenstehen. »Normalerweise« wäre jetzt zu erwarten, dass sich Oberbürgermeister, CDU und SPD z.B. darauf einigen, die Gewerbsteuer nur um 5 statt 10 Punkte anzuheben und die Grundsteuer nicht anzutasten. Und dann angesichts des bevorstehenden Landtagswahlkampfes lieber noch einmal den Schuldenberg über das Notwendige zu steigern. Aber OB Mende hat sich zuletzt – wie wir aus ratsnahen Kreisen hörten – derart mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Gevers und FDP-Fraktionschef Falkenhagen angelegt (im O-Ton „angeschrieen“), dass aktuell jede Vereinbarung schwierig scheint.
Was der Kommunalpolitik seit Jahren fehlt, ist tatsächlich so etwas wie eine Zukunftsorientierung. Das rechte Lager hat Eckpfeiler nur im Schutz ihrer Klientel, also Optimierung der Bedingungen des innerstädtischer Handels (inklusive des Immobilienbesitzes) und der Schutz vor Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen. Von rot-grün gibt es aber eben auch (Ausnahme: IGS) keine »ausstrahlenden« Projekte in Sachen Klima, Mobilität oder Demografie.