Nicht viele werden es geglaubt haben, als sie das erste Mal hörten, dass Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende sich mit der Bitte an Ministerpräsident McAllister gewandt habe, den „Spuk der Zusammenarbeit" zwischen CDU und Linken in Celle zu beenden. Für die Cellesche Zeitung kommentierte Michael Ende bissig diese „Linke Tour“. (CZ, 15.01.2013)
Da uns der Brief schließlich auch „zugespielt“ wurde, wollen wir unseren Leser_innen den fragwürdigen Genuss nicht ersparen. Wir schenken uns an dieser Stelle jeden Spott, wollen aber doch auf Folgendes hinweisen:
1.) Am Unvermögen der Stadtverwaltung, die Voraussetzungen zur Umsetzung der Ziel-1-Fördermittel für Maßnahmen am Neumarkt herzustellen bzw. einen Förderbescheid richtig zu bewerten, soll jetzt der Rat Schuld sein? Das ist eine kuriose Verdrehung. Was CDU, FDP, Unabhängige und Die Linke/BSG im Rat verhindert haben, war eine eigenmächtige Umstrukturierungsmaßnahme der Verwaltung durch den Oberbürgermeister, die ihm die Kommunalaufsicht in der grundlegenden Frage auch nicht gestattete. Und dass er für die damit einhergehende „Entmachtung“ des Rates keine ungeteilte Zustimmung bekam, ist im demokratischen Prozess eigentlich eher zu erwarten.
2.) Von einem „Schulterschluss“ zu sprechen, wo CDU und Die Linke/BSG aus gänzlich unterschiedlichen Gründen den vorgelegten Haushalt ablehnen, ist einigermaßen frech. Die Ablehnung eines Haushalts als „Verhinderung und Blockade“ zu kennzeichnen, kann nur verwundern. Warum sollten Fraktionen einem Haushalt zustimmen, in dem sich ihre Forderungen und Vorstellungen nicht wiederfinden. Im politischen Prozess geht es dann in der Regel eben darum, Mehrheiten durch Kompromisse herzustellen.
3.) Von einem Ministerpräsidenten (Mende hat McAllister nicht als CDU-Vorsitzenden angeschrieben) zu erwarten, eine CDU-Ratsfraktion in ihrer Unabhängigkeit zu beschneiden, zeigt ein Verständnis von verfassungsmäßigen Organen, das aufrechten Demokrat_ innen die Haare zu Berge stehen lassen sollte.
So gesehen ist das alles überhaupt nicht lustig – und wir alle wissen: Hätte es Biermann gemacht, wäre er von der Celler SPD zum Rücktritt aufgefordert worden.
Hier der Brief im Wortlaut:
|
Celle, den 11.01.2013
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident McAllister,
Sie haben in der gestrigen Sendung des NDR im Rahmen des „TV-Duells“ eine Kooperation und Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei ausdrücklich ausgeschlossen. Dafür danke ich Ihnen. Leider ist diese Aussage in ihrer Umfänglichkeit zumindest für die kommunale Ebene nicht zutreffend.
Vor Ort in Celle kann ich durchaus eine Zusammenarbeit Ihrer Partei mit der Linkspartei feststellen. Auch schade ist es, dass es sich bei dieser Zusammenarbeit inhaltlich um Verhinderung und Blockade von Entscheidungen handelt.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur zwei Beispiele benennen. Zusammen mit den Linken wurde versucht, notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen der Verwaltung aufzuhalten. Die mangelnde Entlastung des zuständigen Dezernenten hat jetzt im Ergebnis dazu geführt, dass Fördergelder in Höhe von 4,5 Mio. Euro an das Land Niedersachsen zurückgezahlt werden müssen. Dieses wird nicht nur von mir, sondern auch von den Fraktionen der CDU und SPD in der Konsequenz sehr bedauert.
Mit freundlichen Grüßen |