Internationaler ethecon Black Planet Award 2017
Seit dem Jahr 2006 verleiht ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie jährlich zwei internationale Preise – den Internationalen ethecon Blue Planet Award und den Internationalen ethecon Black Planet Award.
Mit dem Internationalen ethecon Blue Planet Award werden Menschen geehrt, die in herausragender Weise menschliche Ethik im Spannungsfeld Ethik und Ökonomie schützen und verteidigen und sich derart für den Erhalt und die Rettung unseres Blauen Planeten einsetzen.
Mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award werden Personen geschmäht, die in schockierender Weise menschliche Ethik im Spannungsfeld Ethik und Ökonomie mit Füßen treten und derart den Ruin und die Zerstörung unseres Blauen Planeten betreiben hin zu einem Schwarzen Planeten.
Die Stiftung brandmarkt mit dem Internationalen Black Planet Award 2017 Armin Papperger (Vorsitzender des Vorstands) und Ulrich Grillo (Vorsitzender des Aufsichtsrats) sowie die Großaktionäre Larry Fink (Vorstandsvorsitzender BLACKROCK Inc.) und Paul Manduca (Vorstandsvorsitzender PRUDENTIAL PLC) des Rüstungskonzerns RHEINMETALL (Deutschland).
ethecon prangert sie an, weil sie beispielhaft Krieg, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen, Zerstörung der Natur und sozialem Elend zu verantworten haben. Am 18. November 2017 fand in Berlin die offizielle Preisverleihung statt (siehe Foto unten). Die Schmährede hielt Otfried Nassauer, Friedensforscher vom Berlin Information Center for Transatlantic Security (BITS). Im folgenden Auszüge aus dem Offenen Brief an die Preisträger:
Die genannten Personen agieren rücksichtslos, durchtrieben, von niederen Motiven geprägt und einzig zum persönlichen Vorteil. Sie nehmen für ihre Macht- und Profit-Interessen bedenkenlos den Untergang des Planeten als Schwarzer Planet in Kauf. Sie zeigen das, was gemeinhin Skrupellosigkeit und Egoismus genannt wird.
Die Preisträger werden mit dem Internationalen Black Planet Award 2017 geschmäht und persönlich gebrandmarkt. Stellvertretend für alle, die den „Blauen Planeten“ gefährden bzw. dessen Untergang zu einem „Schwarzen Planeten“ heraufbeschwören. Ihre Schmähung soll ihnen selbst und uns allen Warnung und abschreckendes Beispiel sein.
Entsprechend versteht sich der Internationale ethecon Black Planet Award 2017 auch als Mobilisierung für den Einsatz für Frieden, Gerechtigkeit und Umweltschutz bzw. für den Widerstand gegen Kriegstreiberei, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Er soll die Öffentlichkeit sensibilisieren und aufmerksam machen, die Zusammenhänge und die Verantwortlichen aufdecken, sowie den Widerstand gegen Umweltzerstörung, Krieg und Ungerechtigkeit stärken.
Kuratorium und Vorstand von ethecon stützten sich bei ihrer Entscheidung auf Nachrichtenmeldungen, auf die in der Öffentlichkeit teilweise schon seit Jahren bekannten Fakten, auf die von JournalistInnen in aller Welt zusammengetragenen Informationen, auf öffentlich vorliegende Dokumente, auf Ermittlungen von Regierungsstellen und AktivistInnen der sozialen Bewegungen in verschiedenen Ländern und nicht zuletzt auf die von RHEINMETALL Group/AG veröffentlichten Materialien.
Aus der Fülle der im Nominierungsverfahren recherchierten Fakten seien beispielhaft genannt:
Im militärischen Bereich, der in zynischer Weise als „Defence“ (Verteidigung) bezeichnet wird, versteht sich der Konzern als für die Bundeswehr und die NATO „zuverlässiger Partner“, die längst Offensiv- und Eroberungsarmeen sind.
Darüber hinaus hat RHEINMETALL in den letzten Jahrzehnten immer wieder neue Strategien entwickelt, um die nach Ansicht des Konzerns zu restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik zu umgehen. In wichtigen Ländern hat der Konzern deshalb Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen aufgebaut. Natürlich kann RHEINMETALL von dort aus alle Krisenregionen der Welt ungehindert von Exportregulierungen oder gar –verboten besser beliefern. Skrupel sind den Entscheidern bei RHEINMETALL offenbar unbekannt.
Das „Geschäft mit dem Tod“ war von Firmengründung an das wichtigste Standbein des Unternehmens RHEINMETALL. Es boomte in den beiden Weltkriegen, und in den Zeiten davor.
RHEINMETALL gehörte schon früh zu jenen Firmen, die bereit waren, die mit den Siegermächten des 1. Weltkrieges vereinbarten Rüstungsbeschränkungen zu umgehen und zu brechen.
Während des 2. Weltkriegs gehörten die RHEINMETALL-Borsig AG zu den Reichswerken Hermann Göring und lieferten der Wehrmacht eine sehr große Spannbreite an Waffen und Munition. Ab 1941 geschah dies auch durch den Einsatz von Zigtausenden ZwangsarbeiterInnen, Kriegsgefangenen und auch KZ-Insassen. RHEINMETALL bestreitet nach wie vor eine rechtliche Verpflichtung dazu, frühere ZwangsarbeiterInnen zu entschädigen.
Nach dem Krieg reprivatisiert, wartete RHEINMETALL nur wenige Jahre, bis der Konzern wieder in die Rüstungsproduktion einstieg. Während große Teile der Bevölkerung den Ruf „Nie wieder Krieg“ ernst nahmen und Deutschland als einen friedlichen, demokratischen Staat aufbauen wollten, trug RHEINMETALL zur Wiederbewaffnung bei. Und schon ab 1960 erfolgten wieder Rüstungsexporte erheblichen Umfanges, darunter später mehrfach illegale Lieferungen beispielsweise nach Südafrika, Argentinien und Saudi-Arabien.
Dabei schreckt der Konzern auch nicht davor zurück, Standorte in Krisen- oder Kriegsgebieten mit aufzubauen und mit Regierungen zu kooperieren, die massiv in Menschenrechtsverletzungen verstrickt sind oder gar Krieg führen. Die MENA-Region, also der Nahe und Mittlere Osten sowie Nordafrika, liefert die deutlichsten Beispiele.
RHEINMETALL beliefert kriegführende Länder. Die RHEINMETALL-Tochter RWM Italia beliefert seit Jahren Bomben und Bauteile für Bomben in großem Umfang an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die im Jemen Krieg führen. Die gelieferten Bomben wurden nachweislich im Jemen eingesetzt und der Einsatz dokumentiert. Im vergangenen Jahr genehmigte Italien RWM-Italia weitere Lieferungen im Wert von insgesamt 411 Mio. Euro.
RHEINMETALL Denel Munition, eine von RHEINMETALL geführte Gemeinschaftsfirma in Südafrika, beliefert die kriegführenden Staaten Saudi Arabien und die Emirate mit Mörser- und Artilleriemunition und baut oder unterstützt dort Fabriken für die Munitionsherstellung.
RHEINMETALL beliefert Regierungen, die die Menschenrechte und Demokratie missachten.
Wiederholt haben RHEINMETALL-Firmen autokratisch regierte Länder wie Saudi-Arabien oder Bahrain mit tödlicher und nicht-tödlicher Munition für die Polizei- und Sicherheitskräfte beliefert.
RHEINMETALL bricht politische Tabus beim Rüstungsexport. Zusammen mit dem Hauptauftragnehmer Krauss Maffei Wegmann und der Bundesregierung hat RHEINMETALL ein jahrzehntealtes Tabu der deutschen Rüstungsexportpolitik gebrochen: Katar erhielt als erstes Land auf der arabischen Halbinsel moderne Kampfpanzer des Typs Leopard 2 und Panzerhaubitzen aus Deutschland. Beide Firmen hofften, unter Verweis auf diesen Präzedenzfall die Genehmigung für weitere Panzergeschäfte auf der arabischen Halbinsel durchsetzen zu können.
RHEINMETALL unterbindet Korruption bei der Geschäftsanbahnung nicht. Um an lukrative Rüstungsexportaufträge zu bekommen, verstößt RHEINMETALL offenbar auch gegen Recht und Gesetz. Bestechung ebnet den Weg zu neuen Aufträgen. 2014 musste RHEINMETALL zugeben, dass bei Exporten von Luftabwehrsystemen und Feuerleitsystemen für Panzer nach Griechenland Mitte der 2000er Jahre Schmiergeld von der Bremer RDE nach Griechenland geflossen ist. Der Konzern akzeptierte eine Buße von mehr als 40 Mio. Euro.
RHEINMETALL will schamlos Lücken im deutschen Exportrecht nutzen. Aus Südafrika wird Munition exportiert, die ohne Technologierechte aus Deutschland auskommt und vor Ort entwickelt wurde. In der Türkei ist Ähnliches geplant. Ein Joint Venture mit türkischen Partnern soll Munition produzieren, ein anderes – mit türkischen, katarischen und malayischen Partnern - gepanzerte Fahrzeuge.
RHEINMETALL entsendet Ingenieure, die vor Ort nationale Technologierechte entwickeln sollen. Genutzt wird eine rechtliche Lücke: Genehmigungspflichtig ist eine solche technische Unterstützung nur, wenn sie in Embargoländern stattfindet.
RHEINMETALL nutzt ehemalige Politiker und Wirtschaftsführer als Lobbyisten und als Türöffner. Zwei ehemalige Bundesminister stehen derzeit in Diensten des Konzerns: Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist jetzt im Aufsichtsrat. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist bereits seit Anfang 2015 für RHEINMETALL tätig.
In erster Linie verantwortlich für Entscheidungen und Handeln des Rüstungskonzerns RHEINMETALL (Deutschland) sind beispielhaft Armin Papperger (Vorsitzender des Vorstands) und Ulrich Grillo (Vorsitzender des Aufsichtsrats) sowie die Großaktionäre Larry Fink (Vorstandsvorsitzender BLACKROCK Inc.) und Paul Manduca (Vorstandsvorsitzender PRUDENTIAL PLC). Ihnen gehört der Konzern zu wesentlichen Teilen. Sie leiten entscheidend die Firma. Auf ihr Konto gehen der Ruin der menschlichen Gesundheit und die Zerstörung der Umwelt im großen Stil, ja selbst der Tod vieler Menschen. Sie stellen nicht nur eine Gefahr für den Frieden und die Menschenrechte dar, sondern auch für die Demokratie, die Ökologie und die Menschheit insgesamt. Sie handeln zum Vorteil persönlicher Macht und privater Bereicherung. Dafür treten sie Moral und Ethik mit Füßen und nehmen den Untergang der Erde als Schwarzer Planet in Kauf.
ethecon sieht im Handeln von Armin Papperger (Vorsitzender des Vorstands) und Ulrich Grillo (Vorsitzender des Aufsichtsrats) sowie der Großaktionäre Larry Fink (Vorstandsvorsitzender BLACKROCK Inc.) und Paul Manduca (Vorstandsvorsitzender PRUDENTIAL PLC) des Rüstungskonzerns RHEINMETALL (Deutschland) einen schockierenden Beitrag zu Ruin und Zerstörung unseres Blauen Planeten. Für diese erschreckende Missachtung und Verletzung menschlicher Ethik schmäht ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie die genannten Verantwortlichen von RHEINMETALL mit dem Internationalen ethecon Black Planet Award 2017.
Kathrin Petz von Urgewald begrüßte in einem Redebeitrag die Verleihung des ethecon Black Planet Awards an die Verantwortlichen von RHEINMETALL für ihre Verbrechen und nahm symbolisch die Preistrophäe in Empfang. Sie versprach, dass den Preisträgern die Trophäe zu einem geeigneten Zeitpunkt in öffentlichen Aktionen überbracht werden wird.
Der Internationale ethecon Blue Planet Award 2017 ging übrigens an die Umwelt- und Friedensaktivistin Hanna Poddig, die wir hier wahrscheinlich nicht weiter vorstellen müssen.
Auf der Internetpräsenz von ethecon finden sich alle Reden und auch noch ein Hintergrund-Papier zu Rheinmetalls Geschichte und Gegenwart, das wir im nächsten Heft dokumentieren: https://www.ethecon.org/de/2649
Fotos: Salossi-Fotografie