Proteste gegen völkerrechtswidrigen Krieg
Seit über zwei Monaten greift das türkische Militär auf Befehl des faschistoiden Erdogan-Regimes völkerrechtswidrig den Kanton Afrîn in der Demokratischen Föderation Nordsyrien an. In offiziellen Statements spricht Erdogan davon, im Anschluss an die Besatzung Afrîns bis zur irakischen Grenze „Säuberungen“ durchführen zu wollen (dw.com 27.1.2018). Die Internationalen Institutionen? Schweigen dazu.
Die deutsche Bundesregierung tut noch mehr, sie schloss vom 20.12.2017 bis nach dem Beginn des Angriffskriegs insgesamt 31 Deals mit dem türkischen AKP-Regime ab, darunter auch zahlreiche Waffenlieferungen (n-tv.de 23.2.2018).
In der aktuellen Stunde des Bundestags am 1. Februar 2018 bezeichnete Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) das türkische Vorgehen zwar bereits als klar völkerrechtswidrig, zog daraus jedoch die Konsequenz, dass es zu verhindern sei, dass sich mit der Türkei und den USA zwei NATO-Partner gegenüberstünden. „Bei einer solchen Entwicklung sei das Assad-Regime der „lachende Dritte“ und Russland wäre es gelungen, einen Keil zwischen Nato-Partner zu treiben.“ (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw05-de-aktuelle-stunde-tuerkei-syrien/541212).
Die deutschen Mainstream-Medien? Schweigen.
Seit Beginn des offiziell als völkerrechtswidrig beurteilten Krieges gibt es in ganz Europa massenhafte und anhaltende Proteste. In Deutschland finden seit dem 20. Januar täglich zahlreiche Demonstrationen und Mahnwachen statt. Für die „Volksvertreter*innen“ ist dies kein Grund, sich klar zu positionieren und in den internationalen Gremien für eindeutige Stellungnahmen zu sorgen.
Auch in Celle gibt es seit dem 20. Januar vielfältigen Widerstand – von friedlich bis militant. So wurde zweimal zu Demonstrationen aufgerufen (1.2. und 24.2.2018), wobei jeweils 500-1000 Menschen dem Aufruf gefolgt sind und gegen den Krieg auf die Straßen gegangen sind. Die erste Demonstration, war für die Cellesche Zeitung kein Anlass zur Berichterstattung. Es hat sich ein Celler Solidaritätskomitee für Afrîn gegründet, das offen zu Treffen einlädt und an dem verschiedene Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, kurdische Vereine sowie feministische und Jugendorganisationen beteiligt sind.
In der Nacht vom 4. auf den 5. März wurden Parolen wie „Deutsche Panzer raus aus Kurdistan“ und „Stadt Celle für Afrîn“ an das Celler Rathaus projiziert. Die Celler Presse griff dies nicht auf.
Mehrfach wurden nachts Afrîn-solidarische und Anti-Kriegs-Slogans gesprüht. Hierzu griff celleheute die Formulierung von AfD-Ehrhorn auf und bezeichnete die betreffenden Hauseigentümer*innen als hilf- und fassungslose Opfer (celleheute.de 2.2.2018). Dies erscheint im Verhältnis zu den Kriegsopfern, auf die sich die Slogans beziehen, ausgesprochen pietätlos.
In türkischen Militäreinheiten soll es den faschistischen Brauch geben, einen Schwur zu leisten, bei dem die Soldaten ihre Waffe auf den Koran legen und darauf schwören, so lange zu kämpfen, bis das letzte kurdische Blut geflossen sei. Diesen Schwur habe auch die türkisch-nationalistische Jugend in Hannover geleistet und dafür vom türkischen Militär Glückwünsche auf einer für den Angriff auf Afrîn vorgesehenen Bombe erhalten (Bild der Bombe mit Gruß gepostet auf facebook von TGB Hannover 28.2.2018).
Es gab von Erdogan im Januar den Befehl an alle DTIP Moscheen für den Erfolg in Afrîn zu beten – was entgegen jeden Friedensbestrebungen und -ansprüchen jeglicher Religion gerichtet ist (spiegel.de 22.1.2018).
All dies lässt sich nahezu gar nicht in deutschen Mainstream-Medienberichten lesen. Die zahlreichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Afrîn seitens des türkischen Militärs und seiner dschihadistischen Verbündeten werden von den Nachrichtensprecher*innen nicht benannt und sind in den großen und bürgerlichen Zeitungen nicht zu lesen.
Nun hat es seit einigen Tagen in Europa, in Deutschland und auch Celle vermehrt gezielte militante Aktionen gegen verschiedene an diesem Krieg beteiligte Institutionen gegeben. Dies ist augenblicklich auch für die größeren Medienagenturen Anlass über Afrîn zu berichten. Und nachdem der türkische Angriffskrieg am 24. Januar von der Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer noch als die Wahrnehmung „legitimer türkischer Sicherheitsinteressen“ bezeichnet wurde (tagesschau.de 24.1.2018), sind sich alle Parteien der Opposition und der Koalition in der Bundestagssitzung am 15. März über die Völkerrechtswidrigkeit einig und in den internationalen Gremien soll auf eine klare Positionierung hingewirkt werden (deutschlandfunk.de 15.3.2018).
Es verwundert in hohem Maße und zeugt von ausgeprägter Ignoranz, dass in diesem Zusammenhang jetzt die Frage gestellt wird, welche Gründe diese militanten Aktionen haben.
Scheiben klirren und sie schreien – Menschen sterben und sie schweigen.