Demonstration und Friedenscamp in Unterlüß rund um den Antikriegstag
Die Aktionen gegen Rheinmetall rund um den Antikriegstag sollten eigentlich in der Bevölkerung auf Wohlwollen stoßen. Denn:
Eine deutliche Mehrheit von 64 % ist in Deutschland gegen den Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern an andere Staaten. Das besagen die Ergebnisse einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vom Mai diesen Jahres. Überwältigende 80 % der Bundesbürger*innen lehnen Exporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Nur 9 % befürworten den Verkauf von Waffen dorthin. Besonders stark ist die Ablehnung bei Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei. 83% sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland Waffen und andere Rüstungsgüter in das Land exportiert. (Ähnliche Zahlen ermittelte schon emnid vor zwei Jahren.)
Die Regierungspolitik steht dem diametral entgegen: Seit Beginn des Jemen-Kriegs genehmigte der Bundessicherheitsrat zum Beispiel Rüstungsexporte an Saudi-Arabien in Höhe von 1,05 Milliarden Euro. Ägypten erhielt Militärgüter im Wert von 850 Millionen Euro und die Vereinigten Arabischen Emirate für 474 Millionen Euro. Immer gut dabei: die Rüstungssparte des Rheinmetall Konzerns.
Und trotz des völkerrechtswidrigen Krieges der Türkei mit anschließender Besetzung der Region Afrin in Syrien, dürfte Rheinmetall lukrative Vorhaben mit dem Erdogan-Regime nicht abgeschrieben haben. Zum einen geht es um die Nachrüstung des "Leopard 2" mit einer besseren Panzerung gegen Raketenbeschuss und Sprengfallen. Eine dahingehende Vereinbarung soll bereits im Januar unterschrieben worden sein, so jedenfalls das ARD-Politikmagazin report München und der "Stern". Zum andern will sich Rheinmetall über ein Joint-Venture am Bau eines neuen Panzers in der Türkei beteiligen und hat dafür bereits ein Tochterunternehmen gegründet.
Für den Panzerbau meint Rheinmetall-Chef Papperger keine Regierungsgenehmigung zu brauchen. Und weil bei der Lieferung von Munition gelegentlich Probleme auftreten, hat sich der Konzern über Produktionsstätten in Sardinien und Südafrika längst „Schlupflöcher“ gebaut.
Es gibt also einen Haufen guter Gründe, Rheinmetall zu entwaffnen.
Im April trafen sich in Celle Vertreter*innen von Gruppen aus 10 norddeutschen Städten, um die Demonstration am 2. September und das Friedenscamp auf den Weg zu bringen. Erstunterzeichner*innen des Demoaufrufs sind 40 Initiativen, vor allem aus dem Spektrum der Antimilitarismus- und Friedensbewegung sowie Solidaritätsinitiativen mit Kurdistan.
Rheinmetall erwartet deshalb am 2. September die größte je vorm Werkstor gesehene Demonstration. Umrahmt wird die Aktion von einem Friedenscamp, das bereits am 29. August auf- und am 4. September abgebaut wird. Hier traf es sich günstig, dass das „War starts here-Camp“ in Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt dieses Jahr eine Pause einlegt.
Aus Celle sind unter den erstunterzeichnenden Gruppen dabei: attac, das Feministische und das Internationalistische Jugendkomitee, Land in Sicht – Transition (LIST) und die VVN/BdA KV Celle.
Mehr zu den Aktionen auf:
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/
Dort findet sich auch der Demonstrationsaufruf, der von Gruppen und Einzelpersonen weiter unterzeichnet werden kann mit e-mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!