Was hat sich zwischenzeitlich getan in der Krise des AKH
Seit dem 4. März wird die AKH-Gruppe von zwei Vorständen geleitet. Neben Martin Windmann ist nun auch Franz Caesar als weiterer Vorstand des Unternehmensverbundes bestellt. Die Wiedereinführung einer Doppelspitze war vom Aufsichtsrat bereits nach dem Ausscheiden von Ex-Vorstand Stephan Judick beschlossen worden. Der 60-jährige Caesar war mehr als 25 Jahre als Verwaltungsleiter und zuletzt Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses Uelzen.
Stephan Judick wiederum hat seinen Posten als Vorstandssprecher des Klinikum Herford bereits nach gut einem Jahr – in gegenseitigem Einvernehmen – wieder geräumt. Judick soll unbestätigten Angaben zufolge zuletzt über mehrere Wochen nicht im Dienst gewesen sein.
Gegenüber der „Neue Westfälische“ erklärte der AKH-Aufsichtsratvorsitzende Klaus Wiswe, dass man unter Zuhilfenahme von Anwälten und Wirtschaftsprüfern feststellen lasse, ob Regressforderungen gegen Judick gestellt oder Boni zurückgefordert werden könnten. Eine Bonuszahlung stehe zudem noch aus.
Bei der Aufarbeitung der Finanzkrise des AKH wird immer deutlicher, dass ein Investitionskredit zweckwidrig und unzulässigerweise ganz überwiegend als Betriebsmittel eingesetzt worden ist. Die Verantwortung dafür liegt eindeutig bei Judick. Tatsächlich hätten nach der Rückforderung der Bank die Dezembergehälter nicht gezahlt werden können, wenn nicht der Landkreis Celle mit einem Liquiditätskredit in Höhe von 12 Millionen Euro eingesprungen wäre.
In der Öffentlichkeit gibt es dagegen keine Eindeutigkeit hinsichtlich der Frage, wieso das AKH in die Situation der Zahlungsunfähigkeit gekommen ist. Im Kern ist es aber anscheinend nicht die Frage der Wertberichtigung von Forderungen an die Krankenkassen, sondern allgemein die Ertragslage des Krankenhauses.
Aber nichts Genaues weiß man nicht. Auf dieser Basis gelingt es leicht, das AKH als Sanierungsfall darzustellen. Es müssten Erträge gesteigert und/oder Kosten gesenkt werden. Ende April soll das Sanierungsgutachten vorliegen, das als Legitimation für weitere „Einschnitte“ herhalten dürfte.
Schon bestätigt wurde die Ausgliederung der Küche in eine Servicegesellschaft. Betroffen sind 74 Mitarbei-ter*innen, denen ein Übergang in die Servicegesellschaft angeboten würde – bei Wirksamkeit ihrer bisherigen Tarifverträge, behauptete AKH-Sprecher Ralf Kuchenbuch. Dass es danach die Bereiche Logistik und Reinigung treffen kann/wird, erwarten viele Mitarbeiter*innen.
Ende Februar hat sich auf Initiative von ver.di hin in Celle ein „Pflegebündnis“ gegründet. Der Celler DGB-Vorsitzende Paul Stern skizziert den Zweck so: „Es muss ein unabhängiges Gremium geben, das es sich erlauben kann, Dinge anzusprechen, die selbst Gewerkschaften nicht unbedingt sagen können.“ Zunächst wolle sich das Bündnis in die Aufarbeitung des Haushaltsskandals im AKH einmischen.
Verblüffend ist wirklich, wie es angesichts des angerichteten Desasters gelingt, einerseits den Informationsanspruch der Öffentlichkeit einfach zu unterlaufen und andererseits den Aussichtsrat und besonders seinen Vorsitzenden Landrat Wiswe aus der Kritik zu halten. Ehrlich gesagt: Wieso wird diesem Mann noch zugetraut, die Kreisverwaltung führen zu können? Der Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender ist, hat schließlich komplett versagt – mit einem Schaden in Millionenhöhe für die Gesellschaft und das Ansehen des AKH.
Und Wiswe ist nicht einmal bereit, sich ein bisschen mehr auf die Finger schauen zu lassen. Behiye Uca (Die Linke) hatte Anfang Januar beantragt, dass der Landrat mindestens einmal im Jahr im Finanzausschuss über die Situation der AKH-Gruppe berichten sollen. Wiswes Reaktion: Weil es keine Beteiligung des Landkreises am AKH gäbe, habe „eine Gremienberatung über die Situation [...] in der Regel nicht [zu] erfolgen.“ Was heißt das? Klaus Wiswe, der ja nicht Aufsichtsratsvorsitzender ist, weil er so ein schlauer Kopf ist, sondern weil er von den Bürger*innen zum Landrat gewählt wurde, weigert sich die ebenfalls durch die Bürger*innen gewählten Kreistagsabgeordneten über das AKH zu informieren. Und das mit einer rein formalen Argumentation, die im Rechtsamt der Stadt Celle in Bezug auf den Oberbürgermeister als stellvertretendem Aufsichtsratvorsitzenden übrigens anders beurteilt wird.
Das nächste Treffen des Pflegebündnisses ist am Mittwoch, 10. April, 16.30 Uhr, in der ver.di-Geschäftsstelle in der Trift.