Kreisverwaltung zu Klimaschutz: „Ik bin all door.“
Neben der Stadtratsfraktion der SPD – wir berichteten in der #95 – hatte auch die Kreistagsfraktion im Juni einen Antrag zum Klimanotstand eingebracht. Ende Oktober geht er jetzt durch die Gremien und ist nach unserem Redaktionsschluss am 28.10. im Kreistag. Die SPD hatte beantragt:
„Der Kreistag Landkreises Celle schließt sich wie viele andere Kommunen auch der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency (dt. Klimanotstand) an. Der Kreistag bringt damit zum Ausdruck, dass die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen für den Landkreis Celle oberste Priorität hat.
Hierfür entwickelt die Kreisverwaltung einen Masterplan „100% Klimaschutz“ und orientiert sich dabei an den strategischen Zielen in Bezug auf das Pariser Klimaabkommen. [...]
Konkret wird mit der Ausrufung des Klimanotstandes zudem festgelegt, dass jegliches Verwaltungshandeln des Landkreises an den Gesichtspunkten des Klimaschutzes orientiert wird. “
In der Begründung nennt die SPD-Fraktion einige „Bausteine eines entsprechenden Masterplans“:
- Versorgung aller kreiseigenen Liegenschaften ausschließlich aus regenerativen Energien
- Beschaffung ausschließlich von klimaneutral hergestellten Verbrauchsgütern
- Beschaffung ausschließlich mit regenerativen Energien betriebener Fahrzeuge
- Unterstützung von klimaneutralen Mobilitätsangeboten
- Unterstützung des naturnahen Tourismus
- Unterstützung von Industrie und Handwerk bei der klimaneutralen Produktion und der Erzeugung klimaschützender Produkte (Wirtschaftsförderung)
- u.v.m.
Der wichtigste Punkt dürfte „u.v.m.“ sein, denn deutlich wird, dass „die“ Kommunalpolitik die Größe der Aufgabe noch nicht erfasst hat. Es kann nicht nur darum gehen, im eigenen Haus (sprich Immobilien der Kreisverwaltung) und bei der eigenen Mobilität für CO2-Neutralität zu sorgen und hier und da etwas zu unterstützen. Zum Beispiel geht es auch im Landkreis Celle noch um den Ausbau der Windkraft (aber klar, genau da fängt es an, unpopulär zu werden.)
Kein Wunder, dass die Vorlage der Kreisverwaltung nach dem Motto verfahren kann: „Ik bin all door.“ Denn selbstverständlich bezieht die Kreisverwaltung Strom aus erneuerbaren Energiequellen, plant PV-Anlagen auf und die energetische Sanierung der eigenen Gebäude. Auch bei allen andren von der SPD angeregten Punkte sieht man sich auf einem guten Weg (was in Teilen sogar stimmt).
So mündet die Beschlussempfehlung der Verwaltung in der Ablehnung des Antrags, und begründet dies so:
„Ein Beitritt zu der oben genannten Resolution erscheint vor diesem Hintergrund weder notwendig noch sinnvoll. Auf der kommunalen Ebene steht eine gute und wirtschaftliche Aufgabenerledigung im Vordergrund; der Umwelt- und Klimaschutz wird dabei berücksichtigt. “
Auf eins allerdings geht die Kreisverwaltung mit keinem Satz ein, nämlich auf den Punkt, „dass jegliches Verwaltungshandeln des Landkreises an den Gesichtspunkten des Klimaschutzes orientiert wird. “
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Die Kreistagsfraktion von B '90/Die Grünen hat Anfang Oktober erneut beantragt, dass der Landkreis "ein integriertes Klimaschutzkonzept" beauftragen soll. Ein weiterer Antrag will, dass der Landkreis wie schon die Stadt Celle Mitglied in der "Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen" wird.
Im Stadtrat hat die Fraktion von B '90/Die Grünen Anfang Oktober einen Antrag gestellt, der in gewisser Weise den „Klimanotstands-Antrag“ der SPD ergänzt, insoweit als sie von der Verwaltung ein „lokales Maßnahmenpaket zum Klimaschutz, insbesondere in den Aufgaben Bauen und Mobilität" fordert.
Und die Fraktion Die Linke/BSG hatte bereits im August eine Auswertung der Maßnahmen des 2012 vom Rat beschlossenen Klimaschutzkonzepts sowie eine Weiterentwicklung mit Blick auf das Jahr 2030 eingefordert.