Welche Frage habt ihr vermisst?
SPD: Na, die zum Riesenthema Bildung! Interessiert das die revista nicht? Uns schon! Deshalb: Wir kämpfen z.B. weiter für die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule, nachdem wir die erste erfolgreich durchgesetzt haben. Und mehr noch: Wir machen uns stark für die nachhaltige Sanierung und bessere Ausstattung unserer Schulen inkl. schulweitem WLAN und modernen Endgeräten, den Ausbau der Ganztagsschulangebote inkl. kostenfreiem Mittagessen, mehr Schulsozialarbeit, mehr Sprach- und Leseförderung, Verbesserung der Inklusion und Integration, kostenfreien und erreichbaren Sport- und Freizeitangeboten, so u.a. Schwimmunterricht für alle Grundschulkinder, die Ausweitung des Schülernetztickets für Auszubildende, die Sicherung und den Ausbau der Jugendhilfe und -pflege, der Jugendzentren und der aufsuchenden Jugendarbeit, die Unterstützung der Erwachsenenbildung inkl. der Volks- und Heimvolkshochschulen und und und …
B’90/Die Grünen: Ein interessantes Thema ist sich sicherlich das Verhältnis des Landkreises zu den kreisangehörigen Gemeinden und Städten. Auf die Tagesordnung kommt dies meist zum Jahresende in Zusammenhang mit der Diskussion der Kreisumlage. Aber der Kern liegt eigentlich woanders. Der Landkreis finanziert sich - nicht nur, aber insbesondere - durch die Kreisumlage. Wir nehmen eine zunehmende Verdichtung der Aufgaben beim Landkreis wahr. Dies hat teils handfeste Vorteile, wenn Aufgaben gebündelt werden. Gerade in der IT oder bei hochkomplexen Aufgaben wie im Ausschreibungsrecht. Wir sehen aber auch, dass statt Kreisumlagesenkungen immer wieder neue „Förderprogramme“ für die Gemeinden erdacht werden.
Über kurz oder lang wird dann Politik nicht in den Gemeinden vor Ort, sondern im Kreistag gemacht. So gut das ein oder andere Förderprogramm auch ist: Es kann nicht sein, dass ein Gemeinderat künftig für den Kreistag kandidieren muss, um Gemeinderatspolitik zu machen. Das Thema Abgabe der Jugendhilfe von der Stadt an den Landkreis einmal ausgeklammert, da die Sozialpolitik des Oberbürgermeisters nochmals ein eigenes Thema ist. Dass soll aber nicht aus dem Kreistag heraus beurteilt werden soll, sondern von den Fraktionen der Stadt.
Als Alternative stellen wir uns eher eine stärke Vernetzung zwischen den Gemeinden vor, was auch andere Vorteile mit sich bringen kann: Aus umweltpolitischer Sicht bspw. die immer größer werdenden Gewerbegebiete zu einem Dumpingquadratmeterpreis zu planen, damit eine Firma sich im Ort A und nicht Ort B niederlässt. Das ist auf Dauer nicht zukunftsfähig.
Die Linke: Der Einfluss von Kommunalpolitik auf die Wirtschaft ist – machen wir uns nichts vor – gering. Trotzdem: Wir wissen, dass wir in Celle mit der fossilen Energiebranche so keine Zukunft haben. Und wir wollen, dass Betriebe der Rüstungsindustrie (wie Rheinmetall) so keine Zukunft haben. Das heißt: Wir brauchen einen Umbau. Die Energiebranche muss – aus unserer Sicht – auf Geothermie setzen. Und für Rheinmetall würden wir uns wünschen, dass der Standort seine Zukunft in der öffentlichen Mobilität sucht (Busse, Schienenverkehr). Industrielle Job werden in den nächsten Jahren massenhaft über den Ausbau der erneuerbaren Energien entstehen. Hier sollten die Gemeinden entsprechende Angebote für Investitionen mittelständischer Betriebe machen. Und zur Landwirtschaft: Wir setzen uns dafür ein, dass der Umbau zu ökologischer Landwirtschaft auch durch die Kommunalpolitik Unterstützung findet.
Und vielleicht noch dies: Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind als Flüchtlinge nach Celle gekommen. Wir wollen ein gleichberechtigtes Zusammenleben für alle Menschen schaffen – und zwar unabhängig von Pass und Aufenthaltstitel. Die europäische Abschottungspolitik führt dazu, dass Menschen, die aus Krieg und zerfallenden Staaten entfliehen, tödliche Gefahren auf sich nehmen. Das muss sich ändern. Wir wollen, dass Stadt und Landkreis hier ein Zeichen setzen und sich sich der Städtekoalition „Sichere Häfen“ anschließt. Dazu gehört auch, die unmenschliche Abschiebepraxis zu beenden, für die es Verantwortliche in der Kreisverwaltung und dem Celler Rathaus gibt.