Das Allgemeine Krankenhaus (AKH) ist seit 2019 in einer erheblichen finanziellen Schieflage. Wir würden von euch gern wissen, wie bei euch die Ursachenanalyse ausgefallen ist und wie der Landkreis im Weiteren mit dieser Situation verfahren soll?
SPD: Die Ursache ist klar: Hier hat ein ehemaliger Vorstand zusammen mit einem laschen Wirtschaftsprüfungsunternehmen am Aufsichtsrat vorbei die Bilanz geschönt. Entsprechend hat der Aufsichtsrat die Bilanz auf den Prüfstand gestellt und Luftbuchungen wertberichtigt. Für uns ist aber vor allem die Zukunft entscheidend: Die SPD wird den geplanten Neubau am AKH auf allen Ebenen unterstützten – und die SPD ist das Bollwerk gegen eine Privatisierung unseres Krankenhauses. So lange wir irgendwo Verantwortung tragen, ist eines klar: Mit uns wird es keinen Verkauf unseres Krankenhauses geben.
B*90/Die Grünen: Nur aus finanzieller Sicht betrachtet ist die Lage eigentlich eher umgekehrt. Die Auswirkungen der Pandemie auf die Krankenhauslandschaft einmal ausgeklammert, hat sich die Situation mittlerweile verbessert. Die Zahlen sind ehrlicher geworden und orientieren sich nunmehr an der Realität. Man hat das Heil im Zusammenschluss mit Peine gesucht, nur auf Synergieeffekte geschaut und ist dadurch strukturelle Probleme nicht angegangen. Die Probleme von heute sind die Versäumnisse der Vergangenheit. Investitionen wurden nicht im erforderlichen Umfang vorgenommen, hohe Instandhaltungs- und Energiekosten sind die Folge. Hinzu kamen klein gerechnete Risiken, wie bei der Leistungserstattung durch die Krankenkassen. Alles zusammen führte zwar zu tollen Jahresabschlüssen; die waren aber nicht wirklich realistisch. Und irgendwann platzte die Blase, was zum großen Knall führte. Die so genannten tertiären Bereiche waren die Ersten, wo der Rotstift angesetzt wurde, auch wenn der Betriebsrat im Nachgang noch einiges für die Mitarbeitenden abfedern konnte. Die Entscheidungsspielräume waren durch diesen „Knall“ plötzlich minimal, wo bei realistischeren Zahlen viel früher Handlungsbedarf erkannt worden und im besten Fall der damalige Alleinvorstand vor die Tür gesetzt worden wäre. Ökologisch und sozial wäre es uns lieber gewesen, die Energie- und Instandhaltungskosten bereits vor Jahren zu senken, als dies heute bei den Personalkosten zu tun. Dass sich die Kreispolitik damit begnügt, dass Investitionen nur zu rund einem Drittel vom Land finanzieren zu lassen, obwohl die Finanzierungsverantwortung gänzlich beim Land läge, wird die Situation nicht verbessern. Vorausgesetzt das Krankenhaus zahlt wie vorgesehen die vom Kreis geliehene Summe über die Jahrzehnte hinweg vollständig ab, so fehlt das Geld an anderer Stelle. Auch für das Personal.
Das damalige Problem dürfte sicherlich an unzureichenden Kontrollmechanismen liegen. Die Krankenhausführung durch einen Alleinvorstand war dabei nur ein Beispiel. Eine Doppelspitze wollen wir auf Dauer beibehalten; gerne auch mit einer Frau besetzt. Eine konzerninternes Compliance, welches auch dem Aufsichtsrat über Verdachtsfälle frühzeitig berichtet, und regelmäßige unabhängige Untersuchungen. Dass es nicht genügt, sich auf Wirtschaftsprüfer zu verlassen, zeigten neben dem AKH auch andere Beispiele wie EY bei Wirecard. All dies lässt sich aber auch übertragen auf andere Beteiligungen des Landkreises und die auch auf die Kreisverwaltung selbst.
Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser und auch kein Misstrauensbekunden gegenüber handelnde Personen. Dabei wollen wir künftig auch stärker auf eine Einbindung von Mitarbeitenden im Aufsichtsrat setzen und diskutierten bereits eine entsprechende Satzungsänderung in unserer Fraktion. Neben einem Stimmrecht für den Betriebsrat schwebt uns auch eine generelle stärke Einbindung des Personals im Aufsichtsrats, beispielsweise aus der Pflege vor.
Die Linke: Die AKH-Gruppe liegt finanzpolitisch auf der Intensivstation. Ein Grund ist die vor Jahren von SPD und Grünen eingeführte Fallpauschalenregelung. Aber es geht auch um Misswirtschaft des letzten Vorstands und das Versagen des Aufsichtsrates - in dem Sitzen Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, FDP, Grünen und AfD. Wir wollen in jedem Fall verhindert, dass das AKH privatisiert wird. Deshalb wollen wir es – wie es auch die Gewerkschaft ver.di vorschlägt –, von der Stiftungskonstruktion in ein öffentlich-rechtliches Kreiskrankenhaus umwandeln. Wir wollen, dass im Aufsichtsrat zur Hälfte gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten sitzen. Dann nämlich wäre es vielleicht nicht passiert, dass beim Sanierungskurs als Erstes die Beschäftigten aus den Servicebereichen durch Ausgliederung massive Lohneinbußen hinnehmen mussten.