Wenn wir das richtig sehen, steht in der nächsten Wahlperiode die Verabschiedung des Regionalen Raumordnungsplans an. Welchen Änderungsbedarf seht ihr heute zum 2016 vorgelegten Entwurf?
SPD: Vor allem muss das Konzept den heutigen Gegebenheiten entsprechen. Wir werden uns konkret über Standorte für erneuerbare Energien, vor allem für Windkraft unterhalten müssen.
B’90/Die Grünen: Dem Regionale Raumordnungsprogramm RROP fehlen Zukunftsbausteine wie die Reaktivierung der vorhandenen Schienenstrecken. Bislang wurde die noch ausstehende Verabschiedung mit der Erneuerung des Landesraumordnungsprogramms und die erforderliche Anpassung des örtlichen RROP begründet. Die Diskussionen betrafen primär den Ausbau der Windenergie, wobei sowohl die militärisch genutzten Radar- und Tieffluggebiete, als auch die Naturschutzgebiete weite Bereiche im Landkreis Celle ausschließen.
Durch die Pandemie und die Ausweisung von Schutzgebieten auf den letzten Drücker ist die Diskussion zum künftigen RROP aktuell im Kreistag noch nicht wirklich gestartet. Als Fraktion wollen wir in der nächsten Wahlperiode darauf bestehen, dass die Diskussion schnell beginnt. Bei der Ausweisung der Schutzgebiete haben wir oft zu Hören bekommen: „Wir haben keine Zeit. Das muss jetzt schnell beschlossen werden, sonst drohen Strafen.“ Politische Teilhabe sieht anders aus. Änderungsbedarf sehen wir als Fraktion insbesondere in der Konkretisierung von Umweltzielen. Wir haben den Eindruck, dass gerade ökonomische Aspekte sehr detailliert dargestellt wurden, während ökologische Themen eher im Vagen bleiben. Als Beispiel kann die Verhinderung der Zersiedelung der Landschaft genannt werden. Klingt gut, aber konkrete Festlegungen fehlen. Mit Blick auf die von uns anvisierte Verkehrswende muss sich das RROP in Sachen Mobilität und Straßenverkehr neu ausrichten. In Fragen der Windenergienutzung hat das RROP einen wichtigen Einflussfaktor. Dass in 2021 aber die Stromerzeugung aus Windkraftanlagen zurückging, hat aber andere Ursachen als im Ausbau in Niedersachsen. Neben der 10H-Regel in Bayern ist die fehlende vorausschauende Förderkulisse derzeit sicherlich das größte Problem.
Die Linke: In einigen Gemeinden des Landkreises wird über Windkraft schon mehr elektrische Energie erzeugt, als dort gebraucht wird. Trotzdem: Wir brauchen noch mehr Windenergie. Der regionale Raumordnungsplan muss dafür die Voraussetzungen schaffen. Wir wollen, dass dabei Beteiligungsmodelle für Bürgerinnen und Bürger zum Zug kommen. Das wird die Akzeptanz erhöhen. Und wir brauchen viel mehr Photovoltaik. Da müssen im nächsten Schritt der Kreis, die Städte Celle und Bergen und die Gemeinden bei ihren Immobilien vorangehen. Und für die Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer brauchen wir eine unabhängige Beratung, die durch die Umsetzung unserer Forderung nach einer Energiewendeagentur eine Grundlage bekäme.
Wichtig dabei ist uns noch, dass das Ganze nicht als bürokratische Veranstaltung abläuft, sondern die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden durch Informations- und Diskussionsveranstaltungen, damit nicht nur die sogenannten Träger öffentlicher Belange gehört werden. Es geht um unsere Zukunft, und da müssen die gehört werden, die es betrifft. Und da müssen auch Formate gefunden werden, die Beteiligung tatsächlich ermöglichen. Da müssen wir deutlich über die Möglichkeiten hinausgehen, die die Kommunalverfassung anbietet.