Wir haben den Eindruck, dass Kreisverwaltung und CDU sich der Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen verweigern und meinen, es sei damit getan, sich um die eigenen Immobilien zu kümmern. Viele weitergehende Initiativen aus dem Kreistag wurden in schöner Regelmäßigkeit abgeschmettert. Was seht ihr als vordringliche Aufgaben für die nächste Wahlperiode?
SPD: Wir als SPD stehen für eine sozial-gerechte Klimapolitik. Das heißt: Wir wollen die Energiewende, aber den Weg dahin sollen sich auch alle leisten können. Das ist natürlich vor allem eine Verteilungsfrage, da ist die Bundespolitik gefragt! Konkret vor Ort: Wir wollen mehr bei den Liegenschaften des Landkreises – und für die sind wir ja zuständig – künftig ausschließlich regenerative Energien einsetzen, z.B. durch die Installation von Solardächern, Geothermie und Wärmepumpen und anderen erneuerbaren Energieformen.
B’90/Die Grünen: Was Umwelt- und Klimaschutz angeht ist die Kreisverwaltung manchmal sogar weiter, als die Gruppe CDU/WG/FDP. Ein aktuelles Beispiel waren mehrere Landschaftsschutzgebiete, welche die Kreisverwaltung zunächst als höherwertige Naturschutzgebiete ausweisen wollte und quasi per Kreistagsbeschluss gezwungen wurden, dies nicht zu tun. Zumindest im Kreistag kann man die CDU nicht allein betrachten. Die Gruppe aus CDU/WG/FDP/Unabhängige hatten während der Wahlperiode fast immer geschlossen gestimmt und somit solche Beschlüsse überhaupt erst möglich gemacht. Aber es stimmt, bei umwelt- und klimapolitischen Initiativen lautet der Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Regel „Ablehnung“ und ein Kompromiss oder gar eine Wende dieser ablehnende Haltung ist nicht die Regel.
Mit dem Klimaschutzkonzept sollten die realen Treibhausgasemissionen gemessen und analog zu den nationalen und internationalen Klimazielen gesenkt werden. Deshalb hat die Begleitung des Konzepts und die Beteiligung der Öffentlichkeit einen hohen Stellenwert. Eine kommunale Energieagentur könnte zu konkreten Einsparzielen die öffentliche Hand und Bürger*innen beraten und begleiten.
Verkehrswende und Energieerzeugung sind auf Kreisebene die beiden großen Treiber in Sachen Klimaschutz, wozu aber nicht nur im Kleinen Solar auf Kreisgebäuden zählt, sondern im Großen auch der Regionale Raumordnungsplan, welcher die Windenergienutzung steuert. Wir wollen aber auch mit hoffentlich neuen Mehrheiten Forderungen umsetzen, die in der Vergangenheit keine Mehrheiten fanden oder zu die in dieser Wahlperiode gar nicht mehr beraten wurden (wie unser Antrag aus Oktober 2020 zur Darstellung der Klimarelevanz in Beschlussvorlagen). Sei es unser vergeblicher Antrag soziale und ökologische Aspekte bei Ausschreibungen stärker zu gewichten, die Versalzung des Grundwassers durch die Kali-Halde in Wathlingen verhindern, den Schutzstatus von Schutzgebieten erhöhen oder das Thema Bohrschlammgruben zu einer Lösung zu bringen. Da vermischen sich aber vielfach Klima- und Umweltpolitik miteinander.
Die gemeinsame Wirtschaftsförderung haben wir als Fraktion erst kürzlich in die Diskussion gebracht. Die Konkurrenz um die billigsten Gewerbegebiete muss aufhören und mehr Kooperation innerhalb des Landkreises organisiert werden.
Die Linke: Die drohende Klimakatastrophe ist die größte Herausforderung auf diesem Planeten. Selbstverständlich können wir das nicht vor Ort lösen. Aber es gibt eine Verantwortung der früh entwickelten Staaten – und wir wissen, dass in der Konkretisierung von Maßnahmen die lokale Ebene eine wichtige Rolle spielt. Kreis- und Stadtverwaltung haben hier in den vergangenen Jahren viel zu wenig gemacht. Wir wollen deshalb eine gemeinsame Energiewende-Agentur, die dafür sorgt, dass sie Bundesprogramme effektiv umgesetzt werden. Vor allem geht es uns dabei um eine unabhängige Beratung für die Bürgerinnen und Bürger z.B. bei der Wärmewende, also beim Umstieg auf CO2-freies Heizen.
Auch müssen wir auch die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, also z.B. Aufklärung und Diskussionen vor Ort organisieren. Die Celler Klimaplattform ist hier unseres Erachtens vorbildlich, aber auch ein Projekt wie Greenhagen in Nienhagen. Das muss von den kommunalpolitischen Ebenen gefördert und genutzt werden, ohne dass dadurch deren Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.