Interviews zur Kreistagswahl mit SPD, B’90/Die Grünen und Die Linke
Wir widmen uns noch einmal der anstehenden Kommunalwahl. Diesmal geht es auf den nächsten Seiten um den Kreistag. Er wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, obwohl die Kreispolitik für die Zukunftsaufgaben eine wichtige Bedeutung hat. Bis auf wenige Themen – z.B. die Frage, ob es in Celle eine IGS geben kann oder die Zukunft des AKH – scheinen kreispolitische Themen Vielen eher ein Gegenstand von technokratischer Abwicklung. Aus unserer Sicht war das auch eine Strategie von CDU und Landrat Wiswe gewesen.
Jetzt bekommen mit Axel Flader einen neuen Landrat. Ein Kandidat der CDU, der von der SPD unterstützt wird. Ob mit ihm wieder „Politik“ einkehrt, d.h. im besseren Sinn der Streit um Alternativen, ist offen. Wichtig dafür wäre, die Bedingungen zu verbessern – z.B. durch eine andere Zusammensetzung des Kreistags.
Wir gehen mal davon aus, dass die meisten unserer Leser*innen ihre Stimmen dem „linken“ Lager geben werden. Und um euch da die Wahlentscheidung zu erleichtern, haben wir für diese Ausgabe die SPD, B’90/Die Grünen und Die Linke mit einigen Fragen „belästigt“, zu denen ihr die Antworten auf den nächsten Seiten findet. Wir haben diesmal nicht „Zukunft Celle“ dabei, was eine Entscheidung dahingehend war, dass wir ihnen im letzten Heft die Gelegenheit gegeben haben, sich zur Ratspolitik zu äußern. Dazu haben wir dann ja andererseits nicht Die Linke befragt, sondern nur Bürger Müller von dem BSG. Das könnt ihr im letzten Heft nachlesen.
Das Bündnis Soziale Gerechtigkeit gehört aber der Vergangenheit an. Das ist aus unserer Sicht schade, und nicht nur weil wir in Oliver Müller eine informative „Quelle“ – praktisch einen IM – hatten. Immerhin kandidieren Leute aus seinem Umfeld jetzt für Die Linke.
Die Antworten, die ihr im Folgenden findet, haben uns positiv überrascht. Und zwar weil es bei unterschiedlichen Akzenten große Schnittmengen gibt. B’90/Die Grünen haben den von uns vorgegebenen Umfang überschritten: Ihre Antworten fallen also länger aus als die von SPD und Die Linke. Wir haben uns mit der Idee darüber erhoben, dass es Leser*innen geben wird, die vielleicht die Würze goutieren, die in der Kürze liegt.
Noch ein Gedanke dazu, warum wir Kommunalwahlen für wichtig halten: Vor allem, weil es um „Selbstverwaltung“ geht. Das mag von anarchistischen Idealen immer noch weit entfernt sein, aber es bietet Möglichkeiten, die längst nicht ausgeschöpft sind.
Dazu kommen einige Besonderheiten im Unterschied zu Landtags- oder Bundestagswahl: So können EU-Bürger*innen sich an der Wahl beteiligen, wenn sie seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz im Wahlgebiet haben. Und die Wähler*innen können Einfluss darauf nehmen, welche Personen in das jeweilige Gremium kommen. Denn: Sie können die drei Stimmen, die sie haben, verteilen: Entweder auf eine Kandidat*in (kumulieren) oder sie auf unterschiedliche verteilen (panaschieren). Es ist also möglich, eine Kandidatin, die z.B. auf Platz 4 der von einer Partei aufgestellten Liste steht, „nach vorn“ zu wählen. Dieser Charakter der „Persönlichkeitswahl“ ist – zumindest theoretisch – ein mehr an „Demokratie“. Die Schwelle für Kandidaturen ist vergleichsweise gering, weshalb sich auf dem Wahlzettel auch einige Gruppierungen finden, die keine Partei sind. Und was noch positiv anzumerken ist: Es gibt keine 5 %-Hürde, d.h.: In Kreistag oder Stadtrat kann es bereits bei rund zwei Prozent einen Sitz geben.