Lasst Euch nicht auseinanderdividieren!
Am 25. September 2021 war Jürgen Uebel einer der Redner auf der Demo gegen das rechtsextreme Erntefest auf den NPD-Hof. Er ist Vorstandsmitglied von „Bad Nenndorf ist bunt e.V.“ und sprach über seine Erfahrungen im antifaschistischen Protest:
Mein Name ist Jürgen Uebel, und ich spreche hier für das Bündnis gegen Rechtsextremismus „Bad Nenndorf ist bunt“. Seit langem unterstützen wir die Escheder im Kampf gegen den Nazihof, genauso wie sie uns unterstützt haben gegen die 10 Jahre währenden sogenannten „Trauermärsche“ in Bad Nenndorf. Als Kameradschaftsnazis mit Unterstützung der NPD im Jahre 2006 begannen, einmal jährlich in Bad Nenndorf ihren Heuchlermarsch durchzuführen, stellten sie eine Reihe von Forderungen. Unter anderem sollte eine Gedenktafel am Wincklerbad angebracht werden, deren Text sie natürlich bestimmen wollten. Wenn die Stadt Bad Nenndorf dem nicht Folge leiste, würde man jedes Jahr wiederkommen. Einige Politiker im Stadtrat begannen dann ernsthaft eine Diskussion darüber, ob man der Forderung nicht nachkommen solle, zumindest in etwas abgewandelter Form. Zum Glück konnten sie davon überzeugt werden, dass Verhandlungen mit Nazis und Eingehen auf ihre Forderungen eine Kapitulation der Demokraten bedeutet und ein absolutes No-Go sind!
10 Jahre lang haben Demokraten und Antifaschisten aus dem Landkreis Schaumburg, aus Niedersachsen und der ganzen Republik sich den Faschisten widersetzt, bis diese dann endlich 2016 entschieden haben, uns nicht weiter zu belästigen und Bad Nenndorf künftig zu meiden. Der breit aufgestellte, konsequente, fantasievolle und langjährige Widerstand gegen Nazis und ihre menschenfeindliche Ideologie hat dazu geführt, dass seit 2010 immer weniger von ihnen an den Propagandamärschen teilnehmen wollten und es ihren Führern schließlich peinlich war, dort gesehen zu werden. Der Widerstand hat dazu geführt, nicht Einknicken vor der Erpressung, nicht Verhandeln mit ihnen!
Daran musste ich sofort denken, als ich von den Versuchen der NPD hörte, durch Drohungen mit weiteren Aufzügen in Eschede ein Fernbleiben von ihrem Nazihof zu erreichen. Was Dammann in seinem Flyer an die Bürgerinnen und Bürger in Eschede schreibt, ist komplett lächerlich! Einen „Runden Tisch mit allen Beteiligten“ wünscht er sich, „Vorwürfe und Vorurteile würden der Realität weichen, und die Blockade des öffentlichen Lebens wäre vorbei.“ Das Recht, direkt am Nazihof zu demonstrieren, haben sich Antifaschisten vor Gericht erstritten, nach jahrelangem Fernhalten durch das zuständige Ordnungsamt. Das soll am „Runden Tisch“ rückgängig gemacht werden? Träum weiter, Nazi! Mein Fazit: Hier hat einer Kreide gefressen und flötet ein Schlaflied! [...]
Wer ist Manfred Dammann, der Landesvorsitzende der NPD Niedersachsen? Hier in Eschede hat man bis 2019 nichts von ihm gehört, bis er dann für die NPD den Hof von Joachim Nahtz kaufte. Zusammen mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden, Andreas Haack, betreibt er das Internet-TV-Format „Nordland TV“. Dort konnte 2017 Horst Mahler, mehrfach verurteilter Holocaust-Leugner, in einem Video minutenlang seine Hetze und Weltverschwörungstheorien ausbreiten. Auf der Facebook-Seite von „Nordland-TV“ wird der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gehuldigt. Dammann ist Erstunterzeichner der Proklamation des völkischen Flügels der NPD, ebenso wie Manfred Börm, der regelmäßig auf dem Nazihof verkehrt. In dieser Proklamation von 2018 findet man unter anderem folgende Aussagen: „Der Völkische Flügel ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Freunden derselben und parteilosen Kräften …. Deutscher kann demzufolge immer nur derjenige sein, der deutsche Eltern hat, welche deutschen Abstammungsgemeinschaften als Nachfahren zuzurechnen sind oder in der ein Elternteil entsprechend deutsch und der andere Elternteil zumindest europider Abstammung ist. .. Damit eine politische Kampfgemeinschaft funktionieren und erfolgreich wirken kann, sind grundsätzliche Gemeinsamkeiten nötig …. Zudem muss das notwendige Gemeinschaftsgefühl wiederhergestellt werden …. Durch eigene Projekte, Veranstaltungen, Schulungen, Medien und Sprecher, wird der Völkische Flügel aktiv, kreativ und konstruktiv am Parteigeschehen mitwirken.“
Nun wird auch klar, was er meint, wenn er in einem YouTube-Video sagt: „Wir sind hier, weil wir eine ganz gewisse Idee verfolgen, weil wir dieses Eschede zu einem Gemeinschaftszentrum ausbauen wollen!“ Ein rassistisches, fremdenfeindliches, antisemitisches und völkisches Kampfgemeinschaftszentrum soll es werden, und am besten ganz Eschede gleich mit. Es wird Escheder geben, die sagen: Wird schon nicht so schlimm werden, und schließlich ist die NPD ja nicht verboten! [...]
Nein, dürfen die nicht! Sage ich. Warum? Es lohnt sich, einen Blick in die Begründung von 2017 des Bundesverfassungsgerichtes zur Ablehnung des Verbotsantrages zu werfen. In dem Urteil wird nämlich festgestellt, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wolle sich für die Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einsetzen. Auch sei die Partei wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus. Darauf verwiesen unter anderem ihre antisemitische Grundhaltung und ihr Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP. Die bestehende Verfassungsordnung wolle die rechtsextreme Partei durch einen autoritären Nationalstaat ersetzen und arbeite auf dieses Ziel aktiv und geplant hin. Das Bundesverfassungsgericht sieht aber derzeit keine konkreten Hinweise, dass die Partei mit ihrem Handeln erfolgreich sein könnte. Daher sei das Parteiverbot als präventive Maßnahme des Schutzes der Verfassung nicht notwendig. Stattdessen könne auf das bestehende Polizei- und Strafrecht zurückgegriffen werden, um auf Einschüchterungen, Bedrohungen und den Aufbau von Gewaltpotentialen durch die NPD zu reagieren. Übersetzt heißt das: Die NPD ist eine Ansammlung übler Faschisten, aber es sind so wenige, dass sie die Demokratie nicht kippen können. Polizei und Gerichte machen das schon, verlasst Euch nur auf Sie.
[...] Ich bin mir da nicht so sicher, dass „der Staat“ das schon macht. Ich will jetzt gar nicht auf die lange Liste an Fehlleistungen von Politik, Polizei und Verfassungsschutz im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds eingehen, auch nicht auf rechtsextreme Netzwerke in Teilen der Polizei und der Bundeswehr. Auch nicht auf die Weigerung der Staatsanwaltschaft Zwickau, gegen die plakatierten Mordaufrufe der rechtsradikalen Partei „Der 3.Weg“ mit dem Text „Hängt die Grünen!“ einzuschreiten. Ich frage mich allerdings, wo „der Staat“ hier in Eschede war, als Joachim Nahtz seinen Hof an die NPD verkauft hat! Es gibt einen niedersächsischen Verfassungsschutz, der hat einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die Grünen-Abgeordnete Julia Hamburg hat eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt zu diesem Vorgang, und auf ihrer Internetseite sind die sehr interessanten Antworten der Landesregierung abgebildet. Der Hof wurde Ende Februar 2019 an die NPD verkauft, das Innenministerium erfuhr Mitte Mai davon, der Immobilienbeauftragte des Verfassungsschutzes wusste von nichts, trotz V-Leuten in der NPD, trotz Ankündigungen von Dammann auf dem Landesparteitag 2018, man werde das räumliche Problem (nämlich keine geeigneten Räume für Parteitage zu bekommen wegen Weigerung der Inhaber, an Nazis zu vermieten) bald lösen. Hier haben sich weder die Gemeinde Eschede noch das Land Niedersachsen mit Ruhm bekleckert, und nun haben wir den Salat: Weil die NPD eine nicht verbotene Partei ist, hat sie aufgrund des Parteienprivilegs deutlich mehr Rechte [...] als ein Nazilandwirt mit einer Schrottimmobilie. Die Chance, das faschistische Treiben auf dem Nazihof bald zu beenden, ist also nicht größer geworden!
Dennoch bin ich zuversichtlich, dass sich in Eschede etwas ändert, und zwar zum Positiven. Ich habe den Eindruck, dass immer mehr Escheder kritisch hinterfragen, wozu die NPD den Ort instrumentalisieren will. Klar ist, es soll ein völkisches, nationalistisches Kampfgemeinschaftszentrum auf dem Nazihof entstehen. Klar ist, es sollen nicht nur einige wenige „Ewiggestrige“ angesprochen werden, sondern Dammann will im Sinne der Proklamation des „Völkischen Flügels“ ein Zentrum für die rechtsnationale Bewegung schaffen, ein Leuchtturmprojekt. Wollen die Escheder das? Wollen Sie deutschlandweit, ja international das Nazidorf sein?
Genau diese Frage stellte sich in Bad Nenndorf in den Jahren 2006 bis 2016. Wenn man Bad Nenndorf gegoogelt hat, kamen erstmal nur Artikel zu Naziumtrieben. Wenn man zu Tagungen oder überregionalen Treffen von zum Beispiel Sportverbänden gefahren ist und sagte, ich komme aus Bad Nenndorf, hieß es: Ach, das Nazikaff! Touristen recherchieren im Internet, wohin sie fahren wollen, und so etwas ist keine Empfehlung, es sei denn, man ist eben auch Nazi. Wenn Eschede dem Treiben der NPD nur zuschaut und sagt, „Ach, lass die doch machen auf ihrem Hof, die tun doch keinem was“, werden Sie ein bestimmtes Label bekommen, daran kann die beste Imagekampagne nichts ändern. Andererseits kann ein kreativer, fantasievoller und entschlossener Widerstand gegen solche Importnazis auch sehr positive Schlagzeilen bringen – siehe ebenfalls Bad Nenndorf! Die Escheder und Eschederinnen werden nicht umhinkommen, Stellung zu beziehen, auch wenn es nicht leichtfällt. Es geht nicht darum, das Treiben von ein paar Spinnern zu tolerieren oder eben auch nicht. Es geht darum, ob sich ein Ort von Nazis instrumentalisieren lässt, und das in einer Zeit, in der die Demokratie deutschland- und weltweit bedroht ist. [...]
Und eines noch: Wir hätten in Bad Nenndorf unser Ziel, nämlich „Schluss mit den Trauermärschen“, nicht erreicht ohne Unterstützung vieler Antifaschisten von nah und fern! Auch bei uns haben Teile der Lokalpolitik und einige Medien sowie Vertreter von Polizei und Genehmigungsbehörden versucht, in gute und schlechte Antifaschisten zu unterteilen. Wie oft wurden wir aufgefordert, uns von schwarzgekleideten Demoteilnehmern, Sitzblockaden oder anderen Aktionen des zivilen Ungehorsams zu distanzieren und sie von unseren Demos auszuschließen! Manchen diente die Teilnahme der „Antifa“ als billiger Grund, selber Demos fernzubleiben und sich dabei auf der „guten Seite“ zu wähnen. Wir haben diese Spaltung immer abgelehnt!
Wer hat denn im Jahre 2006 in Bad Nenndorf auf Neonazis und Kameradschaftsstrukturen aufmerksam gemacht? Das waren junge Leute der Antifa, und nicht etwa Lokalpolitiker oder regionale Medien! Die ersten Demos in den Jahren 2006 bis 2008 gegen die sogenannten „Trauermärsche“ in Bad Nenndorf wurden von der Antifa organisiert und besucht – die Nenndorfer waren von den Naziaufmärschen zwar keineswegs begeistert, aber nur eine Handvoll Ortsansässiger hat sich damals an den antifaschistischen Demos beteiligt. Das dicke Brett wurde weitergebohrt, mehr Nenndorfer erkannten, dass wir unseren Widerstand gegen Nazis klar und deutlich zeigen müssen, wenn wir etwas erreichen wollen. Die stundenlange Sitzblockade von über 300 Menschen vorm Wincklerbad im Jahre 2013 in Nenndorf war eine spontane Aktion, an der sich Nenndorfer, Unterstützer aus dem Umland und Antifa ohne vorherige Absprache und gewaltfrei beteiligten.
Lasst Euch also nicht spalten und auseinanderdividieren! Tragt den Protest gegen das NPD-Zentrum gemeinsam, bunt, vielfältig und gewaltfrei auf die Straße und habt Spaß dabei! ICH BIN AUCH ANTIFA!