Die Doppelmoral eines Kriegsgewinnlers
Erklärung von urgewald und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zur virtuellen Hauptversammlung von Rheinmetall am 10. Mai:
Bereits zum Zeitpunkt der Krim-Annexion 2014 prognostizierte der Konzern den Beginn eines „Super-Zyklus“ für die Rüstungsindustrie, mit stark steigenden staatlichen Ausgaben. Und tatsächlich konnte der Düsseldorfer Konzern als einer der Hauptlieferanten für die Bundeswehr stark an der Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben von 32 Mrd. Euro 2014 auf 47 Mrd. Euro 2021 partizipieren. Rheinmetall dürfte zudem massiv von den Plänen Deutschlands sowie zahlreicher anderer EU-Staaten profitieren, als Reaktion auf den Ukraine-Krieg substantiell in die eigene Aufrüstung zu investieren.
Besonders makaber wirkt dies angesichts der Tatsache, dass der Konzern 2014 trotz Krim-Annexion noch ein Gefechtsübungszentrum an Russland ausliefern wollte. Als ihm dies von der damaligen Bundesregierung untersagt wurde, klagte Rheinmetall dagegen. Auf der Hauptversammlung 2015 rechtfertigte der Vorstand die Klage damit, Schäden für die Aktionär:innen des Konzerns „zu vermeiden und zu minimeren.“ Die Klage und das Veto der Bundesregierung wird Rheinmetall-CEO Armin Papperger bei seiner morgigen Hauptversammlungsrede geflissentlich verschweigen (…).
Barbara Happe von urgewald kritisiert: „Dass Rheinmetall sich hier als ‚edler Sicherheitsgarant‘ darstellt, der als Reaktion auf die Annexion seine Geschäftsaktivitäten mit Russland eingestellt habe, ist unerträglich und schlichtweg falsch. Vor allem, weil ja nur ein Veto der damaligen Bundesregierung verhindert hat, dass seitdem nicht jährlich 30.000 russische Soldaten mit Rheinmetall-Technik für den Krieg geübt haben bzw. noch üben.“
Für Kritik sorgt zudem, dass der Konzern trotz steigender nationaler Aufträge vom Bund an seiner Internationalisierungsstrategie festhält und seine Rüstungsgüter auch weiter in andere Krisen- und Kriegsgebiete liefert. Durch die Schaffung „neuer Heimatmärkte“ in Ländern wie zum Beispiel Südafrika oder Ungarn kann sich der Konzern von deutschen Exportregularien unabhängig machen. Zum Beispiel darf Rheinmetall jetzt wieder Munition über Südafrika an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate liefern, obwohl beide Länder in den Jemen-Krieg verstrickt sind. Zudem wurden in den letzten fünf Jahren Munitionsfabriken in höchst problematischen Ländern wie Ägypten und Saudi-Arabien gebaut.
Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fordert: „Die Debatte um den Krieg in der Ukraine darf nicht dazu führen, Rüstungskonzerne plötzlich als Garanten der weltweiten Sicherheit oder gar als sozial nachhaltig einzustufen. Solange Konzerne wie Rheinmetall weiterhin bereitwillig die Despoten dieser Welt, die in völkerrechtswidrige Kriegshandlungen verstrickt sind, mit Waffen beliefern, machen sie sich mitschuldig am Tod vieler unschuldiger Menschen.“
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