Klimaschutzmaßnahmen – gefördert aus fossilen Gewinnen
Die „Kommunale Klimaschutzgesellschaft Celle (KKC)“ schien sich dem Motto verschrieben zu haben: „Tue Gutes und rede NICHT darüber.“ Wer zuletzt den Versuch einer Internetrecherche unternahm, erfuhr auf der Seite der Celle-Uelzen Netz GmbH immerhin:
„Für das Netzgebiet gründete sie 2009 mit Gemeinden der Region die Klimaschutzgesellschaft Celle bzw. Uelzen. Als regionaler Netzbetreiber übernimmt sie gemeinsam mit den Kommunen Verantwortung. Das Ziel ist es, die spezifischen CO2-Emissionen insbesondere in den Liegenschaften durch effiziente Energiesparmaßnahmen zu senken. Alle genannten Gesellschafter zahlen jährlich in einen Klimaschutzfond ein. Die Gemeinden schlagen Projekte vor, die mit diesen Mitteln finanziert werden können. Ob Planungen, Konzepte, Maßnahmen oder Projekte, das Ziel sollen Energieeinsparungen, CO2-Minderungen oder eine gesteigerte Energieeffizient sein.“
Über das Handelsregister findet sich noch eine Geschäftsadresse – und da es sich um eine GmbH handelt, lassen sich im Bundesanzeiger auch die Jahresabschlüsse der Gesellschaft einsehen.
Im April aber stellte der Geschäftsführer, Arno Meyer,die KKC im Ausschuss für Mobilität, Gebäudewirtschaft und Klimaschutz des Kreistages vor.
Gegründet wurde die KKC im Jahr 2009, zunächst mit allen Gemeinden des Versorgungsgebietes der damaligen „Stromversorgung Osthannover (SVO)“. Nach einer Umstrukturierung 2012 sind Gesellschafter: der Landkreis Celle (65,38 %), Gemeinde Wietze (5,38 %), Gemeinde Wietzendorf (3,08 %), Gemeinde Ummern (1,15 %) und der Celle-Uelzen Netz GmbH (25,00 %).
In der Gesellschafterversammlung, die dann über die eingegangenen Förderanträge entscheidet, sitzen: für den Landkreis Celle der Landrat, für die drei beteiligten Gemeinden die Bürgermeister*innen und für die CUN der Geschäftsführer, Dr. Ulrich Finke und der Geschäftsführer der SVO, Holger Schwenke.
Finanziert wird die KKC zu 90 % durch die CUN und die SVO-Vertrieb GmbH – und zwar so:
Je netzseitig versorgter/m Einwohner:in und Energieart (Strom und Gas) zahlt die CUN einen Euro und die SVO Vertrieb zwei Euro ein. (Die übrigen Gesellschafter zahlen obendrauf insgesamt 10 % dieser Summe ein.) Seit der Gründung wurden rund 8,7 Mio. Euro in den Fonds eingezahlt. Davon entfallen rund 7,9 Mio. auf die SVO Gruppe.
Beispielhaft für aus dem Wirtschaftsplan 2020: Der Landkreis hatte mit Ausnahme der Stadt und Wietze (die eigene Regelungen haben) 100.831 Einwohner:innen. Von der CUN kamen 188.280 Euro, von der SVO 376.560 Euro, in der Summer 564.840 Euro. Dazu kamen von den anderen Gesellschaftern 56.484 Euro, in der Gesamtsumme also: 621.324 Euro.
Gefördert werden: Planungskonzepte, Maßnahmen, Projekte, Energieeinsparung. Hinsichtlich der bisher genehmigten Anträge ergab sich folgende Aufteilung: Gebäudesanierung (38 %), Heizung (30 %), Beleuchtung (23 %), Mobilität (2 %), Beratung (1 %).
Seit Gründung gab es 130 Förderanträge, worüber rechnerisch rund 20.000 t CO2 pro Jahr eingespart werden konnten. Zuletzt z.B.: OBS Hermannsburg Dachsanierung (16,5 t p.A.) & OBS Winsen - Sanierung Fenster (1,02 t p.A.) Mit KKC-Mitteln bezahlt wird übrigens auch die Schul-Energieberaterin des Landkreises.
Positiv hervorzuheben ist, dass der Geschäftsführer und und eine Sachbearbeiterin von CUN bezahlt werden, also gewissermaßen "ehrenamtlich" für die KKC arbeiten.
Für die Bürger:innen, aber auch für Kommunalpolitiker:innen, fehlt es trotz der Vorstellung im Klimaschutzausschuss in vielem an Transparenz. Was wann mit welchem Betrag gefördert wurde, lässt sich nur mühsam aus den Haushaltsplänen des Landkreises extrahieren. Eine übersichtliche Aufstellung gibt es für die Öffentlichkeit nicht.
Vergessen werden sollte nicht, dass die Stromversorgung Osthannover Holding GmbH zu 20,1 % der Avacon AG gehört (Stadt Celle 13,9 %, Landkreis Celle 10,8 %). Und die wiederum ist zu 61,5 % Teil des E.ON-Konzerns. E.ON hat sich zwar vor einigen Jahren von der fossilen und atomaren Erzeugersparte getrennt, aber selbstverständlich kommen die Gewinne aus dem Verkauf von Gas und Strom (auch aus fossiler Erzeugung). Wovon nebenbei auch Stadt mit gut 1,5 Mio. Euro und Landkreis mit gut 1,3 Mio. Euro über die Gewinnausschüttung profitieren.