„Eine Rodung ist […] somit ausgeschlossen.“
Wie großartig war das denn? Eigentlich hatten „wir“ uns doch schon darauf vorbereitet, die Fällung der Linden in der Breiten Straße mit Aktionen unterschiedlichster Art zu ver- bzw. zu behindern. Und dann ordnet einfach „Hannover“ an, dass die Stadtverwaltung den Auftrag zu Fällung mal besser stornieren soll.
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz reagierte auf die Beschwerde der Klimaplattform mit Schreiben vom 9. Februar wie folgt:
„[…] Nach Eingang Ihres Schreibens wurde der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Celle Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Unterlagen, die daraufhin im Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz eingingen, wurden unter Berücksichtigung Ihrer Hinweise und Kritikpunkte fachlich und rechtlich überprüft.
Infolgedessen konnte festgestellt werden, dass Ihre Einwände sowohl naturschutzfachlich als auch naturschutzrechtlich berechtigt sind. Die Stadt Celle wurde daraufhin am 08.02.2023 in einem Gespräch im Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz angewiesen, die Rodung der Lindenallee in der Breiten Straße in Celle zu unterlassen, bis eine vollständige Sachverhaltsermittlung stattgefunden hat. Eine Rodung von erhaltungswürdigen Bäumen vor dem 28.02.2023 ist somit ausgeschlossen.
[…] Weiterhin wurde die Stadt Celle angewiesen, die Bäume neben ausgewiesenen Parkplätzen im Einzelfall auf notwendige Maßnahmen zum Wurzelschutz zu überprüfen und ggf. zu sperren. Auf Flächen, die nicht offiziell als Parkplätze ausgewiesen sind, hat die Stadt Celle das Parken aller Fortbewegungsmittel umgehend zu unterbinden.“
Die Fällung der Linden ist damit nicht endgültig vom Tisch: Die Stadt hat erst einmal schlechte Karten.
Bezeichnend ist die Reaktion aus dem Rathaus: Es gab keine. Null. Auf eine Bürgerfrage in der Ratssitzung vom Februar, um welche Untersagungsgründe es im Detail gehe, gab es seitens der Stadtbaurätin Kuhls einen einzigen Satz: „Es handelt sich um noch in Bearbeitung befindliche naturschutzfachliche Gründe im Bereich des Artenschutzes.“ Und auf eine weitere Bürgerfrage: „Wann und wie plant die Stadt Celle, diesen für die Anwohner sehr unglücklichen Zustand im Rahmen des geltenden Naturschutzrechts zu beheben?“ antwortete Kuhls, dies solle durch die Realisierung der Variante 2 erfolgen. Also: Durch die Fällung der Bäume.
Machen wir uns mal klar, was hier passiert: Die Verwaltungsspitze bekommt vom Ministerium eine „Rote Karte“ gezeigt. Und die Antwort ist – auf den Punkt gebracht: Das interessiert uns nicht wirklich.
Wie nicht anders zu erwarten, wurde in der Ratssitzung vom Februar dann auch ein Dringlichkeitsantrag der „Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt“ abgelehnt dahingehend, „dass die Verwaltung sämtliche Planungen der Maßnahmen zur Sanierung der Breite Straße stoppt und den Rat, die zuständigen Ausschüsse und den Ortsrat Neuenhäusen schnellstmöglich und allumfassend über den aktuellen Planungsstand informiert“ sowie „die endgültige Entscheidung über die Planungsvariante und die damit einhergehenden Maßnahmen der Rat trifft.“ Zustimmung fand dieser Antrag dann nur noch von der SPD-Fraktion, die im Anschluss aber dem Haushalt zustimmte, der (so unsere Perspektive) der Verwaltung freie Hand für „ihr Projekt“ gibt.
Was ist am Ende das Erstaunliche? Die vernichtende Beurteilung einer Oberbehörde hat zwar Konsequenzen, aber eben nicht für die „Sicht“ von Verwaltungsspitze und Ratsmehrheit. Wohin soll das führen? Zu einem: Wir machen, was wir wollen, weil: Wir sind gewählt und haben im Rat die Mehrheit? Offensichtlich.